Anlage 2

Erklärung d. Bauherrn/in zur Niederschlagswasserbeseitigung im bauaufsichtlichen Verfahren

Nach Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) ist für das Einleiten von Niederschlags-wasser in ein Oberflächengewässer in bestimmten Fällen keine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich (Gemeingebrauch). Es ist die Aufgabe des Bauherrn bzw. des beauftragten Planers, die Voraussetzungen für ein erlaubnisfreies Versickern des Niederschlagwassers eigenverantwortlich zu prüfen. Hierzu können Sie auch das Programm BEN des LFU Bayern nutzen: https://www.lfu.bayern.de/wasser/ben/index.htm

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Erlaubnisfreiheit besteht nur, wenn die Fragen 1) bis 14) mit „Nein“…

1) Niederschlagswasser kann versickert werden?

2) Einleitungsstelle in engerer Schutzzone II eines Wasserschutzgebietes?

3) Einleitungsstelle in Naturschutzgebiet?

4) Einleitungsstelle in Schilf- und Röhrichtbeständen

5) Einleitungsstelle im Bereich einer Quelle?

6) Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer mit Gewässergüteklasse I

7) Einleitung des Niederschlagswassers von Pkw-Stellplätzen, privaten Hof- und Verkehrsflächen in Fluss und Bach mit einer mittleren Fließgeschwindigkeit

8) Einleitung des Niederschlagswassers von Pkw-Stellplätzen, privaten Hof- und Verkehrsflächen in Weiher, Teiche und Seen mit weniger als 500 m² Oberfläche ohne Vorreinigung entsprechend TRENOG?

9) Einleitung des Niederschlagswassers von Pkw-Stellplätzen, privaten Hof- und Verkehrsflächen in ausgewiesene Badegewässer ohne Vorreinigung entsprechend TRENOG?

10) Niederschlagswasser ist durch Gebrauch nachteilig verändert?

11) Niederschlagswasser ist mit anderem Abwasser vermischt?

12) Niederschlagswasser ist mit wassergefährdenden Stoffen vermischt?

13) Niederschlagswasser fällt auf Flächen an, auf welchen regelmäßig mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird (ohne Flächen mit ausschließlichem Umgang mit Kleingebinden bis 20 L Rauminhalt)?

14) Niederschlagswasser fällt auf mehr als 50m² unbeschichteten, kupfer-, zink- oder bleigedeckten Dacheindeckungen an?

… und die Fragen 15) bis 17) mit „Ja“ beantwortet werden.

15) Weniger als 1.000 m² befestigte Fläche sind an ein Einleitungsbauwerk in das Oberflächengewässer angeschlossen?

16) Das anfallende Niederschlagswasser von höchstens 5.000 m² befestigter Fläche wird innerhalb eines Gewässers- oder Uferabschnitts von 1.000 m Länge eingeleitet?

17) Technische Regeln zum Einleiten von Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer (TRENOG) beachtet?

Nach Prüfung besteht

Erlaubnisfreiheit

Erlaubnispflicht

Wir weisen darauf hin, dass ohne wasserrechtliche Erlaubnis keine Baugenehmigung erteilt werden kann!

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Öffnungszeiten

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Anlage 2

Bauvorhaben

Bauherr/in

Planer/in

Stadt Friedberg

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